Service

Zum Fachpersonal

Sie sind hier:   Rechtliches > AGB

AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der BZB Bürozentrum GmbH

 

1. Gültigkeit der Bedingungen


1.1. Für alle Rechtsgeschäfte mit uns sind die folgenden Bestimmungen maßgebend. Mit Annahme der ersten Lieferung erkennt der Käufer die ausschließliche Gültigkeit unserer Bedingungen an, auch bei entgegenstehendem Wortlaut seiner  Geschäftsbedingungen, es sei denn, dass schriftlich etwas anderes vereinbart ist.
1.2. Zusicherungen, Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unsere schriftliche Bestätigung.


2. Angebote, Auftragsbestätigungen


2.1. Unsere Angebote sind freibleibend. An den erteilten Auftrag ist der Käufer 4 Wochen lang gebunden. Der Auftrag gilt erst dann als angenommen, wenn er von uns schriftlich bestätigt wurde.
2.2. Abbildungen und  Angaben in Katalogen  und Prospekten sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich  als verbindlich bezeichnet sind. Änderungen der Modelle, Konstruktionen oder der Ausstattung bleiben uns vorbehalten sofern dadurch der Vertragsgegenstand keine für den Käufer unzumutbare Änderung erfährt.


3. Preise


3.1. Soweit eine längere Lieferfrist als 4 Monate ab Vertragsschluss vereinbart ist, werden die zum Zeitpunkt  der Lieferung gültigen Preise berechnet. Die Preise verstehen sich unverpackt ab Hauptvertriebsstelle, bei Zubehör mit Verpackung frei Haus.
3.2. Zu den Preisen kommt die Mehrwertsteuer der jeweiligen gesetzlichen Höhe hinzu.


4. Lieferfristen, höhere Gewalt, Gefahrübergang


4.1. Vereinbarte Lieferzeiten können nur bei Erfüllung der  dem Käufer obliegenden Pflichten (z.B. vollständige Bei-bringung etwaiger  bereitzustellender Unterlagen, Leistung einer vereinbarten Anzahlung) eingehalten werden. Bei nachträglichen Änderungs- und Ergänzungswünschen des Käufers wird die Lieferzeit angemessen verlängert.
4.2. Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir bis zu ihrem Ablauf die Ware versandt oder die Versandbereitschaft dem Käufer mitgeteilt haben.
4.3. Im Übrigen sind wir berechtigt, die Lieferungen um die Dauer einer Behinderung aufzuschieben und, wenn ein Fall höherer Gewalt vorliegt vom Vertrag ganz oder Teilweise zurückzutreten. Als höhere Gewalt gelten insbesondere Krieg, Auffuhr, Eingriffe von hoher Hand, Feuer, Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskräften, insbesondere bei Streik oder Aussperrung Rohstoff- oder Energiemangel sowie Betriebs- und Transportstörungen bei uns oder bei Vorlieferanten. Schadensersatzansprüche wegen nicht rechtzeitiger oder unterbliebener Lieferung sind ausgeschlossen.
4.4. Die Gefahr geht in allen Fällen mit Absendung der Ware auf den Käufer  über.


5. Annahmeverzug des Käufers


5.1. Nimmt der Käufer die Ware nicht an, so sind wir berechtigt, nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer Nachfrist von 14 Tagen vom Vertrag zurücktreten oder Schadenersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Im letzteren Fall können wir 15% des Kaufpreises ohne Nachweis als Entschädigung verlanden, sofern nicht nachweislich nur ein wesentlich geringer er Schaden entstanden ist. Wir behalten uns vor, einen höheren tatsächlichen Schaden geltend zu machen.
5.2. Statt einer Geltendmachung dieser Rechte sind wir nach Setzung und fruchtlosem Ablauf einer angemessenen Frist berechtigt, anderweitig über die Ware zu Verfügung und den Käufer mit angemessener verlängerter Frist zu beliefern.
5.3. Der Käufer kommt nicht in Annahmeverzug, solange er an der Annahme der Ware durch höhere Gewalt (Ziff. 4.3 Satz 2) gehindert ist.
5.4. Wird der Versand auf Wunsch des Käufers verzögert, so sind wir berechtigt beginnend einen Monat nach  An-zeige der Versandbereitschaft, die durch die Lagerung entstehenden Kosten, in unseren Räumen mindestens jedoch 0,5% des Rechnungsbetrages für jeden Monat, dem Käufer in Rechnung zu stellen.


6. Zahlungen


6.1. Zahlungen gelten mit Gutschrift auf unserem Konto als bewirkt. Wechsel nehmen wir nur nach vorheriger Vereinbarung an. Gutschrift von wechseln oder Schecks erfolgt stets vorbehaltlich    Einlösung mit Wertstellung des Tages, an dem wir über den Geldwert verfügen. Diskont oder sonstige Wechselkosten gehen zu Lasten des Käufers. 
6.2. Ersatzteile sowie Reparaturen werden nur gegen netto Kasse oder Nachnahme geliefert oder ausgeführt, bzw. nach  Getroffenen Vereinbarungen. 


7. Eigentumsvorbehalt


7.1. Gelieferte Ware bleibt bis zur Bezahlung aller unserer Forderungen aus der Geschäftsbedingungen mit dem Käufer   unser Eigentum. Sie darf nur Ordnungsgemäßen Geschäftsgang entweder gegen Bezahlung im oder unter Die Eigentumsvorbehalts weiterveräußert werden.
7.2. Auf des Käufers geben wir die uns nach den vorstehenden Bedingungen abgetretenen Forderungen frei, soweit ihr Betrag unsere zu sichernden Forderungen um mehr als 20% übersteigt.
7.3. Bei Beeinträchtigung unserer Eigentumsrechte durch Dritte, insbesondere bei Beschlagnahme oder Pfändung der Ware, hat uns der Käufer sofort unter Übersendung der ihm Weitergabe des verfügbaren Unterlagen (z.B. Pfändungsprotokoll) zu benachrichtigen und den dritten auf unsere Eigentumsrechte hinzuweisen. Die uns durch  die Rechtsbenachrichtigung entstehenden Kosten werden dem Käufer belastet.
7.4. Solange der Eigentumsvorbehalt besteht, darf der Käufer die geliefert Ware zu verpfänden, zur Sicherung zu übereignen oder sonst wie anderen  Personen zu überlassen. Der Käufer ist zur sachgemäßen Lagerung der uns gehörenden Ware und deren ordnungsgemäßer Versicherung verpflichtet.

 

8. Zahlungsverzug


8.1. Kommt der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen oder den sich aus dem Eigentumsvorbehalt ergebenen  Verpflichtungen nicht nach, stellt er seine Zahlungen ein, wird über sein Vermögen das  gerichtliche Vergleichs- oder Konkursverfahren eröffnet oder laufen Auskünfte ein, die erhebliche oder begründete Zweifel über seine Kreditfähigkeit aufkommen lassen, so wird unsere Gesamtforderung gegen ihn- auch bei Wechsel mit späterer Fälligkeit sofort fällig. Vom Eintritt des Verzuges an sind wir berechtigt, Verzinsung in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank zu verlangen.
8.2. Weiterhin sind wir bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, berechtigt die in unserem Eigentumsvorbehalt stehenden Waren zurückholen. Der Käufer ist in diesem Fall verpflichtet die Ware an uns oder einen beauftragten Dritten herauszugeben. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts sowie eine die Pfändung der Ware durch uns gilt nicht als Rücktritt vom Vertrag, sofern nicht das Abzahlungsgesetz etwas anderes bestimmt.


9. Gewährleistung


9.1. Wir verpflichten uns bei mangelhafter Lieferung oder Leistung, zu denen auch das Fehlen einer zugesicherten Eigenschaft zählt, nach unserer Wahl zur kostenlosen Nachbesserung oder zum Ersatz der fehlerhaften Teile. Unsere Gewährleistungspflichten können wir auch  dadurch erfüllen, dass wir Baugruppen durch Austausch-gruppen ersetzen. Ersetzte Teile gehen in unser Eigentum über.
9.2. Die Gewährleistungsfrist beträgt 6 Monate, beginnend vom Tage der ersten Aufstellung. Bei mechanischen, elektrischen oder elektronischen Büro- sowie Systemmaschinen und Kopiergeräten ist die Aufstellung durch Aufstellungsanzeige bzw. durch Kopie der Rechnungen an den Kunden nachzuweisen. Während der Nachbesserung ist der Ablauf der Gewährleistungsfrist gehemmt. Etwaige offensichtliche Mängel sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 8 Tagen nach Erhalt der Ware zu melden.
9.3. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung oder Ersatzlieferung (z.B. Unmöglichkeit unangemessene Verzögerung) kann der Käufer in keinem Fall einen Schadensersatzanspruch geltend machen, sondern lediglich Herabsetzung des Kaufpreises oder Rückgängigmachung des Kaufvertrags verlangen.
9.4. Eine Ersatzleistung wird nicht gewährt bei Mängeln, die auf  unsachgemäße Wartung, Nichtbeachtung von Aufstellungsbedingungen, ungeeignete Schmiermittel, Transportschäden, oder ungewöhnliche Einflüsse zurückzuführen sind. Der Anspruch auf Gewährleistung  ist gleichfalls ausgeschlossen, wenn Reparaturen oder Veränderungen nicht von uns vorgenommen werden oder Teile oder Geräte eingebaut bzw. angeschlossen werden, die von uns nicht zugelassen sind.
9.5. Der Käufer hat bei zu reparierenden Geräten dafür Sorge zu tragen, dass auf diesen befindliche Daten, die ihm wesentlich sind, durch Kopien gesichert werden, da diese bei Reparatureingriffen verloren gehen können. Wir übernehmen keine Haftung für verlorengegangene Datenbestände und hieraus resultierende Folgeschäden. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Gewährleistungsansprüche bestehen ferner nicht für Verschleißteile wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder, Toner und andere Verschleißmaterialien. Gewährleistungsansprüche stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu und sind nicht abtretbar.
9.6. Die BZB Bürozentrum Gelnhausen GmbH haftet für die von zu vertretenen, im Zusammenhang mit der Instand-setzung oder Wartung verursachten direkten Schäden an den Maschinen. Dabei ist die Haftung begrenzt auf den Zeitwert der betreffenden Maschinen. BZB Bürozentrum Gelnhausen GmbH haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auch in den Fällen des Verzuges und der unerlaubten Handlung, nicht für Sach-schäden, die über die vorstehenden erwähnten direkten Schäden an den Maschinen hinausgehen, sowie für Personal- und Vermögensschäden des Kunden oder Dritter und sonstige unmittelbar und Folgeschäden sowie für aufgezeichnete Daten.


10. Haftbeschränkung


10.1. Ausgeschlossen sind alle weitergehenden Ansprüche gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere auf Ersatz von Schäden, die nicht an der gelieferten Ware selbst entstanden sind, außer im Fall von Ersatz oder Grober Fahrlässigkeit von uns.
10.2. Kann die gelieferte Ware durch schuldhafte Verletzung der uns obliegenden Nebenpflichten z.B. durch unterlassene oder fehlerhafte Beratung oder Anleitung, vom Käufer nicht vertragsgemäß verwendet werden, so gelten für unsere Haftung unter Ausschluss weiterer Ansprüche die Bestimmungen unter Ziffer 9, entsprechend.


11. Abtretungsverbot


Die Rechte des Käufers aus den mit uns getätigten Geschäften sind nicht übertragbar.


12. Datenschutz


Der Käufer ist damit einverstanden, dass seine uns im Rahmen der Geschäftsbeziehung zugehenden Daten in unserer EDV-Anlage gespeichert und automatisch verarbeitet werden.


13. Nichtigkeitsklausel


Sollten einzelne dieser Bestimmungen unwirksam sein, so wird dadurch die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen  nicht berührt. Unwirksame Bestimmungen werden nach Möglichkeit durch solche wirksamen Bestimmungen ersetzt, die den angestrebten wirtschaftlichen Zweck weitgehend erreichen.


14. Gerichtsstand


Gerichtsstand ist Gelnhausen, wenn der Käufer Vollkaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich  rechtliches Sondervermögen  ist. In diesem Fall sind wir jedoch auch berechtigt, am Hauptsitz des Käufers zu klagen.

 

Stand: 08/2017

Zum Seitenanfang Diese Seite drucken